Vortrag von Thomas Berger: "den engen Nationalismus überwinden; (Konrad Adenauer). Der Weg Deutschlands zum europäischen Friedensprojekt"


Hier können Sie den Vortrag von Herrn Thomas Berger nachlesen:

Meine Damen und Herren, sehr verehrte Gäste der Stadt Kelkheim,

auch ich begrüße Sie herzlich zu unserem gemeinsamen Abend, der in einem wichtigen Monat stattfindet: Wir befinden uns zwischen der Europawoche 2019 und der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament (EP), der weltweit einzigen direkt gewählten übernationalen Institution. Zugleich jährt sich am 23. Mai zum siebzigsten Male die Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Ich freue mich, dass Sie der Einladung der Stadt Kelkheim gefolgt sind, um über die vielschichtige Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg nachzudenken. Es handelt sich dabei um ein wahrhaft weites Feld, so dass ich Vollständigkeit nicht versprechen kann, wohl aber die Darstellung zentraler Elemente des Themenfeldes.

DIE WESTBINDUNG DEUTSCHLANDS
Ich beginne mit dem Jahr 1949, mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland als westlicher Teilstaat. Die Westmächte, also Frankreich, Großbritannien und die USA, verbanden zwei Interessen mit der Westintegration Deutschlands: Zum einen die Sicherheit vor Deutschland, das in der zurückliegenden Zeit den westeuropäischen Staaten gefährlich geworden war, zum anderen die Einbindung Westdeutschlands in den Schutzschild gegen die Sowjetunion.

Ich nenne einige zentrale Stationen auf dem Weg der Westbindung Deutschlands.

− Am 22. November 1949 schlossen Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876−1967) und die Alliierten Hohen Kommissare im Siebengebirge das Petersberger Abkommen. Darin wurden unter anderem die Ausrichtung Deutschlands an Europa, die Verpflichtung zur Aufnahme von Beziehungen mit anderen Ländern und das entschlossene Vorgehen gegen mögliche neue Bestrebungen des Totalitarismus vereinbart. Damit war der erste Schritt hin zu einem eigenständigen Staat getan.

−  Zuvor hatte der Parlamentarische Rat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgefertigt und verkündet. Die Verfassung, deren 70. Geburtstag zu feiern wir allen Grund haben, bekennt sich zu unabänderlichen Grundsätzen und Werten. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat gelten als Staatsprinzipien. Die Präambel enthielt bis 1990 ein Wiedervereinigungsgebot. Im Jubiläumsjahr 2019 erscheint mir bedenkenswert, was Christian Staas, der die Ressortleitung Geschichte bei der Wochenzeitung Die Zeit innehat, am 9. Mai 2019 schrieb. „Die westdeutsche Geschichte nach 1949 war – das sagt sich heute leicht – eine ‚Erfolgsgeschichte‘. Doch nicht alles, was gelang, musste gelingen. Jahre und Jahrzehnte dauerte es, bis die Bundesrepublik im Geist ihrer Verfassung zu einer Demokratie mit Demokraten wurde. Sie war es nicht von Anfang an.“ Und dann folgt, wie ich finde, der entscheidende Satz: „Sie bleibt es nicht von selbst.“ (1)

− Betrachten wir die nächste Station: 1950 schlug der damalige Außenminister Frankreichs, Robert Schuman (1886−1963), vor, die deutsche und die französische Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen. Leitendes Motiv des Plans war es, einen weiteren Krieg in Europa auszuschließen; denn Kohle und Stahl bildeten die Grundlage für die Rüstungsindustrie. Schuman leitete seine Regierungserklärung vom 9. Mai mit den Worten ein: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.“ (2)

Ich halte es für wichtig, den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Verflechtung und der Verhinderung militärischer Konflikte zu betonen: Die europäische Integration war von Anfang an als Friedensprojekt gedacht.

− Die erwähnte Anregung des französischen Außenministers wurde aufgegriffen: Am 18. April 1951 folgte der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt. Deutschland gehörte – neben Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden – zu den Mitbegründern. Dieser europäische Wirtschaftsverband gab allen Mitgliedstaaten zollfreien Zugang zu Kohle und Stahl. Die gemeinsame Kontrolle der beteiligten Länder war von entscheidender Bedeutung; denn die Montanunion bildete den Grundstein für die Europäische Union, sie war die erste supranationale Organisation.

−  Der dann am 26. Mai 1952 zwischen der Bundesrepublik und den westlichen Besatzungsmächten geschlossene Deutschlandvertrag stellte einen Teil der Souveränität Deutschlands wieder her und normalisierte dessen völkerrechtlichen Status. Der Vertrag trat an die Stelle des Besatzungsstatuts von 1949.

−  Zwei Jahre nach dem Deutschlandvertrag gründete Deutschland mit Frankreich, Großbritannien, den Benelux-Staaten und Italien die Westeuropäische Union (WEU). Am 5. Mai 1955 traten die Pariser Verträge, die Gründungsdokumente dieses militärischen Beistandspaktes, in Kraft. Die WEU wurde später von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union abgelöst.

− Nur einen Tag nach In-Kraft-Treten der Pariser Verträge trat Deutschland am 6. Mai 1955 der NATO bei, dem 1949 gegründeten Atlantischen Bündnis oder Nordatlantikpakt. Die internationale Organisation, der inzwischen 29 Mitgliedstaaten angehören,  sieht sich primär als Verteidigungsbündnis.

Halten wir fest: Mit dem Jahr 1955 ist die Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft und in die atlantische Sicherheitsgemeinschaft eingebunden.

 „… den engen Nationalismus überwinden“ − Konrad Adenauer hielt am 9. Mai 1955 in Paris eine Rede anlässlich der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO. Darin sagte er:

Ich sehe in der Verwirklichung der Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland mit den Staaten der freien Welt beschlossen hat, ich sehe in dem Eintritt der Bundesrepublik in den Nordatlantikpakt einen Ausdruck der Notwendigkeit, den engen Nationalismus zu überwinden, der in den vergangenen Jahrzehnten die Wurzel unseres Unglücks war. Wir müssen den gesellschaftlichen Fortschritt der technischen Entwicklung anpassen, um die durch diese Entwicklung freigewordenen Kräfte in eine Ordnung einzufügen und ihnen ihre zerstörende Wirkung zu nehmen. Deshalb kann die Organisation einer gemeinsamen Verteidigung nur eines der Ziele des Nordatlantikpaktes sein. Ich halte es deshalb für eine der wichtigsten Bestimmungen des Nordatlantikpaktes, wenn in Präambel und Artikel 2 des Vertrags zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt der Völker und zur Bewahrung ihres gemeinsamen Kulturerbes zu einer Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und kulturellen Fragen aufgefordert wird. (3)

DER KALTE KRIEG
In der Zeit des sogenannten Kalten Krieges, also den Jahren der Konflikte zwischen den beiden Machtblöcken NATO, unter der Führung der USA, und Warschauer Pakt, unter der Führung der Sowjetunion, war Deutschland ein zuverlässiger, um Entspannung bemühter Partner im Westen. Gleichwohl waren die Amerikaner skeptisch, wie jüngst von dem Historiker William Burr veröffentlichte − bisher geheime − US-Dokumente aus den sechziger Jahren belegen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel  berichtet in seiner Ausgabe vom 5. Januar 2019 darüber. Ich zitiere: „Die Amerikaner fürchteten damals, ein erstarktes Westdeutschland könne sich mit den Sowjets verbünden. So schrieb  Verteidigungsminister Robert McNamara am 21. September 1966 an US-Präsident Lyndon B. Johnson, die militärische US-Präsenz auf dem alten Kontinent diene der ‚Abschreckung jeder bilateralen Sicherheitsabsprache‘ zwischen Bonn und Moskau und solle die Deutschen von einem ‚Wiederaufleben des Militarismus‘ abhalten. Diesem Ziele diente auch die Nato.“ Der Spiegel-Artikel schließt mit der Information: „Während des Kalten Krieges waren zeitweise mehr als 400 000 US-Soldaten in Europa stationiert, heute sind es über 60 000.“ (4)

Zur Erinnerung an den Kalten Krieg gehe ich kurz auf die entscheidenden Ereignisse ein:

- Vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 kam es zur Berlin-Blockade. West-Berlin lag damals als Enklave in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Durch die Blockade standen den Westalliierten die Land- und Wasserverbindungen nicht mehr zur Verfügung. Sie reagierten mit der Einrichtung der Berliner Luftbrücke und einer Gegenblockade, welche die Wirtschaft der Sowjetischen Besatzungszone und Ost-Berlins schwächte. Geheimverhandlungen der Sowjetunion mit den Westmächten führten schließlich zur Aufhebung der Blockade.

- Im Koreakrieg, der von 1950 bis 1953 dauerte, standen sich Nord- und Südkorea gegenüber. 1945 war Korea in zwei Staaten geteilt worden: den Norden, der von der UdSSR, den Süden, der von den USA besetzt wurde. Der verlustreiche Krieg endete mit einem Waffenstillstandsabkommen. Ein Friedensvertrag wurde bis heute nicht geschlossen.

- 1961 wurde auf Betreiben der Sowjetunion und auf Anweisung der DDR-Regierung die Berliner Mauer errichtet. Sie bestand vom 13. August 1961 bis zum 9. November 1989 (2019: 30 Jahre Mauerfall). Die Mauer, welche die drei Sektoren des Westteils Berlins umgab, ergänzte die innerdeutsche Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik.

-  Im Oktober 1962 kam es im Zuge des Wettrüstens zwischen den Weltmächten USA und UdSSR zu einer höchst gefährlichen Konfrontation zwischen den beiden Machtblöcken. Die USA hatten Mittelstreckenraketen in der Türkei stationiert, woraufhin die UdSSR beschloss, Mittelstreckenraketen auf Kuba zu stationieren. Präsident John F. Kennedy (1917−1963) drohte mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die Amerikaner errichteten eine Seeblockade Kubas. Die dramatische Situation entspannte sich, als Nikita S. Chruschtschow (1894−1971) seine Bereitschaft erklärte, die bereits auf Kuba vorhandenen Raketen abzuziehen, und John F. Kennedy auf eine Invasion auf Kuba verzichtete und den Abbau der Raketen in der Türkei ankündigte.

-  Zwischen 1979 und 1989 fand die sowjetische Intervention in Afghanistan statt. Ihr Ziel war es, die damalige kommunistische Regierung zu stärken. So sollte die Ausbreitung der von den USA unterstützten radikalen Islamkräfte auf die zentralasiatischen Sowjetrepubliken verhindert werden. Der in der Sowjetunion sehr unpopuläre Krieg endete mit dem Abzug der sowjetischen Soldaten.

-  Schließlich ist der NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 zu erwähnen. Er war von deutscher Seite unter Bundeskanzler Helmut Schmidt  (1918−2015) vorangetrieben worden und wurde von der Nachfolgeregierung unter Helmut Kohl (1930−2017) nach einer Bundestagsentscheidung am 22. November 1983 durchgesetzt. Es herrschte damals eine weitere Eiszeitphase im Kalten Krieg. Die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa durch die Sowjetunion hatte dazu geführt, dass sich der Westen bedroht fühlte und das strategische „Gleichgewicht des Schreckens“ in Europa bedroht sah. Der NATO-Doppelbeschluss sah zum einen die Aufstellung neuer bodengestützter, mit Atomsprengköpfen bestückter Mittelstreckenwaffen vor, zum anderen das Angebot an die Sowjetunion, in bilateralen Verhandlungen der Supermächte eine Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen in Europa herbeizuführen. Acht Jahre nach dem NATO-Doppelbeschluss, der Nachrüstung und zugleich Rüstungskontrolle verband, einigten sich beide Seiten im INF-Vertrag, den US-Präsident Ronald Reagan (1911−2004) und Michail Gorbatschow (geboren 1931) am 8. Dezember 1987 unterzeichneten. Der Vertrag versprach als „doppelte Nulllösung“ den Abbau aller Mittelstreckenraketen größerer und kürzerer Reichweite samt deren Trägersystemen und gleichzeitig das Verbot der Neuproduktion derartiger Flugkörper.

- Die 1988/89 in der Sowjetunion einsetzende Reformpolitik Michail Gorbatschows trug wesentlich zum Ende des Kalten Krieges bei. In den Jahren 1989 bis 1991 brach dann der Ostblock zusammen, das östliche Militärbündnis wurde aufgelöst.

-  Seit dem Ende des Kalten Krieges übernimmt Deutschland Verantwortung auch in Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Mit Stand März 2019 sind etwa 3100 Soldaten im Einsatz.

WEITERENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION NACH DER ERREICHTEN WESTBINDUNG DEUTSCHLANDS

Ein Höhepunkt der unter Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle (1890−1970) errungenen  Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich war der Abschluss des Élysée-Vertrages vom 22. Januar 1963. Die in dem Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit vereinbarte Kooperation betraf die Außenpolitik, die Verteidigungs- und Rüstungspolitik, den Schüler- und Studentenaustausch sowie die Wirtschaftspolitik. Zahlreiche deutsch-französische Institutionen und Projekte entstanden.

Das Jahr 1974 brachte weitere Fortschritte in den deutsch-französischen Beziehungen und der europäischen Integration: In Deutschland begann die Kanzlerschaft Helmut Schmidts, in Frankreich die Präsidentschaft Valéry Giscard d’Estaings (geboren 1926). Am 10. Dezember 1974 wurden unter der Bezeichnung Europäischer Rat regelmäßige Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart. Diese Zusammenkünfte waren und sind der europäischen Einigungsbewegung besonders förderlich.

Auf beide Politiker – Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing − geht die bedeutsame Einrichtung des Weltwirtschaftsgipfels zurück. Seit 1975 treffen sich in jedem Jahr die Lenker der westlichen Demokratien, um über Wirtschaftsfragen zu beraten. Das Gremium nannte sich nach der Aufnahme Russlands G 8, seit der Annexion der Krim und dem Ausschluss Russlands 2014 aber wieder G 7.

Weitere wichtige Maßnahmen, die Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing gemeinsam erarbeiteten, waren die Einführung des Europäischen Währungssystems und der Europäischen Währungseinheit im Jahr 1979. Helmut Schmidt erklärte dazu: „Wir [Valéry Giscard d’Estaing und ich] wussten, dass die europäischen Volkswirtschaften nicht in der Lage waren, sich einzeln gegen die Turbulenzen der Welt ausreichend zu wappnen. Deshalb wollten wir den Zusammenschluss und den gemeinsamen Erfolg.“ (5) Das Europäische Währungssystem diente der Beherrschung der Wechselkursfluktuationen, und die Europäische Währungseinheit ECU war die Rechnungseinheit der europäischen Länder. Später entwickelten sich aus diesen Instrumenten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro.

Auch die seit 1979 alle fünf Jahre erfolgende Direktwahl des Europäischen Parlaments verdankt sich der Initiative des deutschen Kanzlers und des französischen Staatspräsidenten.

DIE ROLLE DEUTSCHLANDS IN DER ÄRA KOHL
In dieser Zeit erfolgte die von Helmut Kohl vorangetriebene Überwindung der deutschen Teilung, die in der Ära des Kalten Krieges bestand und eine Folge des Zweiten Weltkrieges war. Deutschlands Wiedervereinigung war von Anfang an das erklärte Ziel Kohls, der am 1. Oktober 1982 zum Bundeskanzler gewählt worden war. Er führte die auf Ausgleich mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zielende Ostpolitik seiner Vorgänger Willy Brandt (1913−1992) und Helmut Schmidt im Wesentlichen fort. Nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 überraschte Kohl den Koalitionspartner mit dem Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas, das er am 28. November 1989 dem Kabinett und den westlichen Bündnispartnern vorlegte. Er leitete die Vorstellung des Programms mit den Worten ein: „ […] es eröffnen sich Chancen für die Überwindung der Teilung Europas und damit auch unseres Vaterlandes. Die Deutschen, die jetzt im Geist der Freiheit wieder zusammenfinden, werden niemals eine Bedrohung sein. Vielmehr werden sie – davon bin ich überzeugt – ein Gewinn für das immer mehr zusammenwachsende Europa sein." (6) Bereits an diesen Worten ist erkennbar, dass der Kanzler die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Einheit zusammendenkt. Der Plan sieht u.a. humanitäre und wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen für die DDR vor, eine Vertragsgemeinschaft und in der Weiterentwicklung die deutsche Einheit. Für Europa enthält er den Gedanken des Beitritts osteuropäischer Staaten zur Europäischen Gemeinschaft. Der Deutsche Bundestag stellte sich hinter den Zehn-Punkte-Plan.

Die friedliche Revolution in Ostdeutschland führte am 3. Oktober 1990 zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland. Zuvor wurden in kurzer Zeit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Ich nenne die vier wichtigsten Verträge in chronologischer Reihenfolge:

  • Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die Union trat am 1. Juli 1990 in Kraft. 
  • Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. August 1990
  • Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990
  • Vertrag über die abschließenden Regelung  in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) vom 12. September 1990, unterzeichnet von den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs – Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion, USA. Der Vertrag trat am 15. März 1991 in Kraft, als die letzte Ratifikationsurkunde hinterlegt war.
Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1920−2015) schrieb in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Wir haben unsere Einheit keinem Nachbarn aufgezwungen, sondern sie mit ihrer Zustimmung erreicht.“ (7) Hier ist auch auf die besondere Rolle des ehemaligen US-Präsidenten George H.W. Bush (1924-2018) hinzuweisen, den Kohl zuvor über sein Zehn-Punkte-Programm informiert hatte. Schon früh bekundete Bush sein Einverständnis mit der Einheit Deutschlands: „Ich teile nicht“, erklärte er, „die Furcht mancher europäischer Staaten vor der Wiedervereinigung.“ (8)

Um die Aussöhnung mit Polen zu bekräftigen, schloss Kohl für das vereinigte Deutschland mit dem Nachbarland am 14. November 1990 den Deutsch-polnischen Grenzvertrag. Der völkerrechtliche Vertrag garantiert die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze, der Oder-Neiße-Linie,  zwischen beiden Ländern. Er wurde ergänzt durch den am 17. Juni 1991 unterzeichneten Deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. Beide Verträge traten am 16. Januar 1992 in Kraft.

Helmut Kohl setzte in seiner Regierungszeit wichtige Signale der Aussöhnung auch mit Frankreich. Beide Länder wurden zu treibenden Kräften der europäischen Einigung. Erinnert sei an die symbolträchtige Versöhnungsgeste des deutschen Kanzlers und des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand (gewählt am 10. Mai 1981) vor dem Beinhaus von Douaumont, die sich ins kollektive Gedächtnis eingegraben hat: Beide reichten sich an der nationalen Grabstätte für die nicht identifizierten französischen und deutschen Gefallenen der Schlacht um Verdun (Februar bis Dezember 1916) am 22. September 1984 minutenlang die Hände und gedachten schweigend der blutigen Feindschaft der Vergangenheit.

Kohl und Mitterand arbeiteten erfolgreich an der weiteren Integration Europas. Zwar strebte der Bundeskanzler vor allem eine Stärkung der europäischen Institutionen, besonders des Europäischen Parlaments, an, während der Präsident eine Währungsunion vor Augen hatte. Aber beide näherten sich ab 1988 in ihren Positionen an, so dass nachstehend genannte Schritte der Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion formuliert und zwischen 1990 und 1999 auch umgesetzt werden konnten, während im Gegenzug Mitterand Ende der 80er Jahre der weiteren politischen Integration Europas zustimmte:

  • Einführung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs; seit dem Vertrag von Maastricht (unterzeichnet am 7. Februar 1992) nicht nur zwischen den Mitgliedsstaaten, sondern auch zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittländern,
  • Gründung des Europäischen Währungsinstituts (EWI),
  • Umwandlung des EWI zur Europäischen Zentralbank (EZB),
  • auf beharrliches Drängen Kohls in seinem letzten Amtsjahr Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Einführung des Euro zum 1. Januar 1999. Seit 2002 ist der Euro die Währung in 19 der 28 EU-Staaten.
ENTWICKLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
In seinen Anfängen war das Europäische Parlament nur ein Kontrollorgan im Rahmen der Europäischen Gesellschaft für Kohle und Stahl. Diese Einrichtung trug den Namen Parlamentarische Versammlung. Sie tagte im September 1952 zum ersten Mal. Als 1957 mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet wurden, gehörten immerhin schon alle drei Gemeinschaften zum Zuständigkeitsbereich der Parlamentarischen Versammlung. Die Anzahl der nationalen Abgeordneten stieg von 78 auf 142. Die Versammlung gab sich den Namen Europäisches Parlament, den die Einzelstaaten allerdings erst später, 1986, offiziell anerkannten. 1971 erhielten die Europäischen Gemeinschaften (EG) eigene Finanzmittel. Dies führte zu einer Kompetenzerweiterung der Versammlung: der Einbindung in die Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans. Ein wichtiger Schritt erfolgte 1979, als die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsländer erstmals in Europawahlen das Parlament wählen konnten. Dadurch stiegen Legitimation und Selbstbewusstsein des Parlaments. 1986/87 erhielt es mit einem Reformvertrag namens  Einheitliche Europäische Akte (EEA) eine bedeutende Erweiterung seiner Kompetenzen: Es war an der allgemeinen Gesetzgebung beteiligt. Gleichwohl hatte der Rat der Europäischen Union, der aus den Ministern der Mitgliedsländer zusammengesetzt ist, ein größeres Gewicht. Der bereits angesprochene Vertrag von Maastricht, der Gründungsvertrag der Europäischen Union,  stellte dann 1992 (in Kraft: 1993) in einigen Politikfeldern Parlament und Rat gleich (Mitentscheidungsverfahren). Außerdem konnte nun das Parlament von sich aus Untersuchungsausschüsse einsetzen – eine bedeutende Erweiterung seiner Kontrollmöglichkeiten. Die Vertragswerke von Amsterdam (1997) und von Nizza (2001) weiteten das Mitentscheidungsverfahren auf einen großen Teil der politischen Bereiche aus. 2007 hob der Vertrag von Lissabon, der seit 2009 in Kraft ist, die bis dahin geltenden Ausnahmen auf. Das Mitentscheidungsverfahren heißt seitdem ordentliches Gesetzgebungsverfahren.  Gegenwärtig wird das Verfahren in etwa drei Viertel aller Fälle angewendet. (9) Die drei wichtigsten Institutionen der EU – die Europäische Kommission, also die Exekutive, der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament − entscheiden also gemeinsam über die EU-Gesetzgebung. (10)  Zudem erlangte das Parlament die volle Hoheit über die Ausgabenseite des EU-Haushalts.

WEITERE EUROPAPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN
Am 26. Oktober 1998 endete die Amtszeit Helmut Kohls als Bundeskanzler.  Am nächsten Tag folgte ihm Gerhard Schröder (geboren 1944).  Im Jahr darauf gab es ein klares Signal des Vertrauens zwischen Deutschland und Frankreich: Am 29. November 1999 hielt zum ersten Mal ein deutscher Bundeskanzler eine Rede vor der französischen Nationalversammlung.

Eine besondere Bewährungsprobe des Verhältnisses zwischen beiden Ländern und zugleich der Stabilität der Europäischen Union bildete die Eurokrise ab dem Jahr 2009. Es handelte sich dabei sowohl um eine Staatsschuldenkrise als auch um eine Banken- und Wirtschaftskrise. Der Eurokrise war 2007 eine globale Finanzkrise vorausgegangen. Kanzlerin Angela Merkel (geboren 1954) und Staatsräsident Nicolas Sarkozy (geboren 1955) fassten gemeinsame Beschlüsse zur Bewältigung der Eurokrise und koordinierten das Vorgehen der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Auch mit Sarkozys Nachfolger François Hollande (geboren 1954) arbeitete die deutsche Regierung in der Eurokrise eng zusammen. Hollande und Merkel eröffneten zusammen in Ludwigsburg das Deutsch-Französische Jahr 2012/2013. Anlass war das 50. Jubiläum des Élysée-Vertrags.

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Emmanuel Macron (geboren 1977) in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag: Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Der Aachener Vertrag verbindet ausdrücklich die angestrebte Vertiefung der bilateralen Beziehungen in Fragen der Digitalisierung, Bildung und Technologie mit der europäischen Perspektive, die vor allem beim Thema gemeinsame Sicherheitspolitik angesprochen wird. Der Vertragstext bekundet die „Überzeugung, dass die enge Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich für eine geeinte, leistungsfähige, souveräne und starke Europäische Union entscheidend gewesen ist und ein unverzichtbares Element bleibt“, und betont das „Bestreben“, die „Zusammenarbeit in der Europapolitik mit dem Ziel zu verstärken, die Einheit, die Leistungsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas zu fördern und diese Zusammenarbeit zugleich allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union offenzuhalten“. (11) 

Die Verknüpfung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich mit Europa zeigt sich auch in dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen, das Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (geboren 1942) und  Richard Ferrand (geboren 1962), dem Präsidenten der Nationalversammlung, unterzeichnet wurde. Nach der Unterzeichnung konstituierte sich die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Ihr gehören 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordnete des Unterhauses des französischen Parlaments an. Die Versammlung soll mindestens zweimal jährlich tagen. Es geht vor allem um die Verbesserung der Zusammenarbeit in Grenzregionen. Schäuble hatte vor der Unterzeichnung erklärt, das Abkommen bekräftige „unseren Willen, die bilaterale Kooperation in einen europäischen Kontext zu stellen“.

SCHLUSSBEMERKUNGEN
„… den engen Nationalismus überwinden“ – die Absichtserklärung Konrad Adenauers ist wieder höchst aktuell. Ich nenne zum Abschluss einige Stichworte zu den gegenwärtigen Herausforderungen, denen sich die EU gegenübergestellt sieht. Diese sind derart schwerwiegend, dass sie durchaus zu einem verstärkten Bürgerinteresse an der EU führen können.

  • die ungelöste, derzeit lediglich bis maximal zum 31. Oktober 2019 aufgeschobene, Frage des Austritts Großbritanniens, dessen Mitgliedschaft bereits 1974, nur zwei Jahre nach der Aufnahme, zur Disposition stand, und die mit dem Brexit verbundene Gefahr der Desintegration Europas
  • die EU-Skepsis in eine Reihe von Mitgliedsländern. Manfred Weber (geboren 1972), der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), bemerkte beim Auftakt des Europawahlkampfs der Unionsparteien CDU und CSU am 27. April 2019 im westfälischen Münster: „Europa ist heute unter Druck, es ist in der Defensive […] In vielen Staaten der EU ist die Frage, die eigentlich beantwortet war, wieder zurück: Spaltung oder Zusammenhalt.“ (12)
  • das Erfordernis, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jungen Menschen, für die europäischen Werte und deren historische Verwurzelung zu stärken. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Bild, das der erste Bundespräsident, Theodor Heuss (1884−1963), am 16. September 1950 in einer Rede vor Heilbronner Schülern verwendete. Er sprach von den drei Hügeln, nämlich der Akropolis in Athen, dem römischen Kapitol und der Kreuzigungsstätte Golgatha, welche die abendländische Kultur geistig geprägt haben. Damit wies er auf die griechische Philosophie, das römische Recht und das Christentum als Fundamente des über eine lange Zeitspanne gewachsene Europa hin.  (13)
  • der zunehmende Rechtspopulismus und der am 8. April 2019 beschlossene Zusammenschluss rechtspopulistischer Parteien mehrerer Länder zu einer neuen Fraktion im Europaparlament nach der Europawahl vom 23. bis zum 26. Mai 2019 − obgleich die Nationalisten das jeweils eigene Land zum Maßstab erheben (z.B. in der Flüchtlingsfrage), sie also im Grunde nur die Abschottungspolitik eint (14)
  • die Etablierung autokratischer Herrschaftsformen in zentraleuropäischen Ländern, die  nationalstaatliche Souveränitätsansprüche über liberal-demokratische Werte stellen
  • Versuche von außen, die EU zu schwächen. Ich denke an China – Stichwort: Initiative für eine Neue Seidenstraße −, an Russland und an die USA. Deshalb ist die Einigkeit der Länder des EU-Wirtschaftsraumes ist nötiger denn je; denn ein einzelner EU-Staat wäre dem wirtschaftlichen Gewicht Chinas und der USA nicht gewachsen (15)
  • die seit 1979 kontinuierlich gesunkene Beteiligung an der Direktwahl des Europäischen Parlaments und die durch die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl diesmal besonders dringliche Notwendigkeit einer hohen Wahlbeteiligung, um ein Gegengewicht gegen die zu erwartende höhere Zahl von europafeindlichen Parlamentariern aus England im EU-Parlament zu haben
  • die sich abzeichnende Gefahr, dass die Europawahl in vielen Ländern zu einer bloßen Protestwahl wird
  • der Reformplan Initiative für Europa (26. September 2017)) Emmanuel Macrons
  • die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Nordstaaten der EU und in den Südstaaten, die am 15. Februar 2019 Christine Lagarde (geboren 1956) , die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds angemahnt hat
  • die fehlende Verbindung der europäischen Dachverbände der nationalen Parteien im Europäischen Parlament, der Fraktionen, mit den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsländer
  • die Entscheidung, ob weiterhin in der Außenpolitik (wie in der Sozial-, Steuer- und Verteidigungspolitik) das Einstimmigkeitsprinzip in der EU herrschen und damit die Blockademöglichkeit durch ein einzelnes Land bestehen bleiben soll, oder ob es durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden soll, wie Jean-Claude Juncker (geboren 1954), der scheidende Präsident der Europäischen Kommission, jüngst erneut gefordert hat (16)
  • die EU-Finalitätsdebatte, also die Frage, ob die EU vom Ziel her eine politische Union mit bundesstaatlicher Verfassung sein soll, wie ihn die Föderalisten wollen, oder ein Staatenbund, in dem die Souveränität der Mitgliedsländer Vorrang hat.
Zuletzt ein persönliches Wort: Wir haben allen Grund, der Europäischen Union mit Zuversicht zu begegnen. Zweifellos gibt es ernstzunehmende Kritikpunkte, beispielsweise die Tendenz zur Überregulierung oder die vom ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, Dieter Grimm (geboren 1937), beklagte Einstufung der Verträge, auf denen die EU basiere, durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Rang einer Verfassung.  „Infolgedessen“, sagte Grimm in einem Interview, „ist alles, was auf der Verfassungseben geregelt ist, dem demokratischen Prozess entzogen“. (17) Die vier Grundfreiheiten etwa −  Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit −  seien also, obgleich sie konkrete politische Bestimmungen darstellen,  zu obersten Prinzipien der Rechtsordnung geworden.  Grimm spricht von „Überkonstitutionalisierung“, der die Mitgliedsländer nicht durch nationale Gesetze entgegenwirken könnten. (18) Die EU-Verträge, stellte der emeritierte Professor für Öffentliches Recht jüngst fest, „sind im Gegensatz zu Verfassungen voll von dem, was in jedem Mitgliedsstaat bloßes Gesetzesrecht wäre“. Und er erläuterte: „Man muss sich das so vorstellen, als ob das gesamte Kartellgesetz und das halbe Handelsgesetz im Grundgesetz geregelt wären.“ Erneut betonte er: „Alle diese Regelungen partizipieren nun aber am Verfassungsrang der Verträge, sind also dem politischen Einfluss entzogen. Das verschiebt die Gewichte von der Politik zu den Gerichten […] Die EU ist überkonstitutionalisiert.“ (19)

Gleichwohl – wir, die wir sowohl die deutsche als auch gemäß den Verträgen von Maastricht und Lissabon die Unionsbürgerschaft besitzen, sollten meines Erachtens die Erfolgsgeschichte der europäischen Union, zu der Deutschland nicht unerheblich beigetragen hat, im Auge behalten. Deutschland als viertgrößte Wirtschaft der Welt und größte Wirtschaftsmacht Europas ist eingebunden in eine ökonomisch starke Gemeinschaft mit ca. 513 Millionen Menschen und einem Gesamtgebiet, das vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer reicht. Ein einiges Europa birgt große Chancen, sowohl im globalen Wettbewerb als auch für die Themen, die nur multilateral gelöst werden können, denken wir etwa an länderübergreifende Krisen oder an das Klima. Nationalistische Positionen ermöglichen keine Lösungen. Jedes einzelne Land – auch Deutschland – ist zu klein, um den Problemen gewachsen zu sein. Denken wir an die Worte der letzten Straßburger Rede des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand im Januar 1995 vor dem Europäischen Parlament – seine Formulierung ist zugespitzt, im Kern aber zweifellos bedenkenswert: „Nationalismus“, erklärte er, „heißt Krieg“. (20) Wir sollten uns diese Wahrheit vor Augen halten – und nicht vergessen, was die Gemeinschaft der europäischen Länder von Anfang an war und worauf wir unter keinen Umständen verzichten können: ein Friedensprojekt.

Ich danke Ihnen.


QUELLEN:
(1)  zit. nach: Christian Staas, Im Glashaus, in: Die Zeit vom 9. Mai 2019,
      Nummer 20, Seite 21
(2)  zit. nach: Themenportal Europäische Geschichte (www.europa.clio-
      online.de/quelle/id/artikel-3243)
(3)  zit. nach: 9. Mai 1955: Rede in Paris anlässlich der Aufnahme der
       Bundesrepublik Deutschland in die NATO, Konrad Adenauer Stiftung
       (o.J.)
(4)  zit. nach: Amerikaner wollten Deutsche „eindämmen“, in: Der Spiegel,
       Nr. 2, vom 5.1.2019, Seite 22
(5)  Helmut Schmidt, Die Deutschen und ihre Nachbarn. Menschen und
       Mächte II, Berlin 1990, Seite 153
(6)  zit. nach: www. Bundesregierung.de/kohls-zehn-punkte-plan
(7)  Richard von Weizsäcker, Hambachs Erbe: Freiheit, Einheit und Europa,
       in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Mai 2007, Nr. 121, Seite 32
(8)  zit. nach: Josef Joffe, Der gute Bush. Ende des Kalten Krieges und deutsche
       Einheit: G.H.W. Bush führte Regie, in: Die Zeit vom 6. Dezember 2018,
       Nr. 51, Seite 12
(9)  www.bpb.de/mitentscheidungsverfahren (Bundeszentrale für politische
       Bildung
(10)Informationen zur politischen Bildung, hrsg. v. Bundeszentrale für
       politische Bildung, Bonn, 339, 4/2018−1/2019: Wahlen zum Europäischen
       Parlament, Seiten 15/16
(11) zit. nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Januar 2019, Nr. 19,
       Seite 2
(12) zit. nach: afp (Nachrichtenagentur), in: Kölnische Rundschau vom 29. April
       2019, Seite 4
(13) Theodor Heuss, Reden an die Jugend, Tübingen 1956, Seite 32
(14) siehe: Informationen zur politischen Bildung, hrsg. v. Bundeszentrale für
       politische Bildung, Bonn, 339, 4/2018−1/2019: Wahlen zum Europäischen
       Parlament, Seite 25
(15) siehe: Stephan Kaufmann, Die EU kostet, Leitartikel in: Frankfurter
        Rundschau vom 13./14. April 2019, Seite 11
(16) Jean-Claude Juncker, Rede im Saarländischen Landtag am 1. April 2019
(17) Nationalismus regt sich wieder, Dieter Grimm im Gespräch mit Susanne
        Gaschke und Jacques Schuster, in: Welt am Sonntag vom 27. Januar 2019,
        Nr. 4, Seite 4
(18) siehe: Akademie der Wissenschaften zu Göttingen, Akademie heute
       2015.2; ferner: Susanne K. Schmidt, Der Brexit: ein Dilemma auch für die
       Europäische Union, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Februar
       2019, Nr. 41, Seite 6
(19) Dieter Grimm im Gespräch mit Thomas Assheuer, in: Die Zeit vom
        16. Mai 2019, Nr. 21, Seite 39
(20) Klaus-Peter Schmid, Letzte Mahnung, in: Die Zeit vom 20. Januar 1995,
        Nr. 04 (Zeit Online)