Spielapparatesteuer


Steuergegenstand

Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für:

  • das Benutzen von Spiel- oder Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind.

  • das Spielen um Geld oder Sachwerte in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen. 


Steuerbemessung

Die Steuer bemisst sich nach der elektronisch gezählten Bruttokasse.


Entstehung und Festsetzung

Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer in seiner Steueranmeldung selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Magistrat eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse/Gemeindekasse zu entrichten.


Die Steueranmeldung steht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 b KAG in Verbindung mit § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich.


Steuersätze 


Die Steuer beträgt zu je angefangenen Kalendermonat


und Apparat:


  • für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen:

          15 Prozent der Bruttokasse.


  • für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten:

         15 Prozent der Bruttokasse.


  • für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen:

          8 Prozent der Bruttokasse, höchstens 70,00 Euro.


  • für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten:

         6 Prozent der Bruttokasse, höchstens 30,00 Euro.


  • für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben:

         60 Prozent der Bruttokasse.


Weitere Fragen beantworten Ihnen die nachfolgenden Ansprechpartner:


Frau Berger-Huppert  06195/803-407

Herr Rohs                   06195/803-406