Was erledige ich wo?

Bezeichnung:
Dolmetscher/in/ Übersetzer/in - Allgemeine Beeidigung/ Ermächtigung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Zur Sprachenübertragung für gerichtliche und notarielle Zwecke können Übersetzer/innen (schriftliche Übertragung) und Dolmetscher/innen (mündliche Übertragung) nach Maßgabe des Hessischen Dolmetscher- und Übersetzergesetzes allgemein ermächtigt bzw. allgemein beeidigt werden. Die allgemein ermächtigten bzw. allgemein beeidigten Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen werden in ein elektronisches Verzeichnis (zentrale Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank) eingetragen. Das Verzeichnis ist im Internet zugänglich und kann von jedermann eingesehen werden. Die Eintragungen in das elektronische Verzeichnis können auch über die einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

Die allgemeine Beeidigung hat den Vorteil, dass bei der Zuziehung durch ein Gericht oder einen Notar statt der Eidesleistung im Einzelfall die Berufung auf den allgemeinen Eid genügt.

An wen muss ich mich wenden?

Für die allgemeine Beeidigung bzw. die allgemeine Ermächtigung ist die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts zuständig, in deren oder dessen Bezirk die antragstellende Person ihren Wohnsitz oder ihre berufliche Niederlassung hat. Für Antragsteller ohne berufliche Niederlassung ist die Hauptwohnung maßgebend.

Für die allgemeine Beeidigung bzw. allgemeine Ermächtigung von Personen, die weder ihre berufliche Niederlassung noch ihre Hauptwohnung in Hessen haben, ist die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main die zuständige Stelle.

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln.
 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die für den Nachweis der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit erforderlichen Unterlagen (§ 2 Abs. 6 des Hessischen Dolmetscher- und Übersetzergesetzes) sind dem Antrag beizufügen, insbesondere auch eine Erklärung, ob eine Verurteilung nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 des Hessischen Dolmetscher- und Übersetzergesetzes erfolgt ist.

Welche Gebühren fallen an?

120,00 Euro gemäß Nr. 2.1 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zum Hessischen Justizkostengesetz)

Bearbeitungsdauer

Der Antrag ist von der nach § 10 Abs. 1 des Hessischen Dolmetscher- und Übersetzergesetzes zuständigen Stelle innerhalb von 3 Monaten zu bearbeiten.

 

Rechtsbehelf

Im Verfahren ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Anträge / Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.
 

Online Antragsverfahren des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen

Was sollte ich noch wissen?

Dolmetscher, die nicht allgemein beeidigt sind, können ebenfalls zu Gerichtsverhandlungen hinzugezogen werden. Vor Beginn der Tätigkeit muss der Dolmetscher dann allerdings für diese Verhandlung durch den zuständigen Richter vereidigt werden.

Nach § 7 des Hessisches Dolmetscher- und Übersetzergesetzes dürfen natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Dolmetscherin, Dolmetscher, Übersetzerin, Übersetzer oder in einer vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen sind, diese Tätigkeit im Land Hessen vorübergehend und gelegentlich ausüben. Die Personen haben die erstmalige Wahrnehmung der Tätigkeit vorher der Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main schriftlich anzuzeigen. Die Aufnahme der vorübergehenden Dienstleistung sowie ihre Verlängerung sind in die Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank aufzunehmen.
 

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium der Justiz

Fachlich freigegeben am

12.09.2017

Typisierung

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