Was erledige ich wo?

Bezeichnung:
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) anmelden
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Mit der durch die EWIV-Verordnung vom 25.07.1985 geschaffenen (supranationalen) Unternehmensform sollen kleinere und mittlere Unternehmungen aus EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, grenzüberschreitende Kooperationen in Form einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) zu betreiben.

Eine EWIV soll den Zweck haben, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln, indem Mittel, Tätigkeiten oder Erfahrungen zusammengeschlossen werden. Ihren Sitz muss die EWIV innerhalb der Gemeinschaft haben.

Die Vereinigung hat nicht den Zweck, Gewinn für sich selbst zu erzielen. Dieser muss vielmehr zwischen den Mitgliedern aufgeteilt und besteuert werden. Die Tätigkeit der EWIV muss im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder stehen und darf nur die Hilfstätigkeit (z. B. in Form einer Einkaufs- oder Vertriebsgemeinschaft) hierzu bilden.

Eine EWIV kann von Gesellschaften und anderen Einheiten des öffentlichen oder des Privatrechts nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates gebildet werden. Sie kann von natürlichen Personen gegründet werden, die eine gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche, landwirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinschaft ausüben oder dort andere Dienstleistungen erbringen.

Eine EWIV muss aus mindestens 2 Mitgliedern aus verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen, kann aber nicht mehr als 500 Personen beschäftigen.

Der Gründungsvertrag einer EWIV muss den Namen, den Sitz, den Unternehmensgegenstand und gegebenenfalls den Namen, die Nummer und den Ort der Registereintragung eines jeden Mitglieds der Vereinigung sowie die Dauer der Vereinigung, sofern sie nicht unbegrenzt ist, enthalten. Dieser Vertrag muss in das von den einzelnen Mitgliedstaaten dafür vorgesehene Register eingetragen werden. Die Eintragung verleiht der EWIV in der gesamten Gemeinschaft die volle Rechtsfähigkeit.

Hinweis: Bei jeder Gründung oder Auflösung einer EWIV müssen die Einzelheiten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie eine Eintragungsmitteilung.

An wen muss ich mich wenden?

Die Anmeldung erfolgt bei dem Registergericht, in dessen Bezirk die EWIV ihren im Gründungsvertrag genannten Sitz hat.

Handels- und Genossenschaftsregister, Hessen
(Justizportal des Bundes und der Länder)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Vorgaben für die Anmeldung der EWIV zum Handelsregister ergeben sich aus § 2 des EWIV-Ausführungsgesetzes; danach sind neben der Angabe der Firma der EWIV u. a. auch deren Sitz, ihr Unternehmensgegenstand, Angaben zu den Mitgliedern der Vereinigung  oder deren Geschäftsführern zu machen.

Hinweis:

Die Anmeldung ist elektronisch in notariell beglaubigter Form einzureichen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühr für die Eintragung bestimmt sich nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) in Verbindung mit der Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen. Daneben fallen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung an.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium der Justiz

Fachlich freigegeben am

29.07.2013