Was erledige ich wo?

Bezeichnung:
Markenanmeldung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Marken kennzeichnen Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Sie können für die Qualität eines Unternehmens stehen und zählen ebenso wie Patente zu dessen geistigem Eigentum. Starke Marken stellen einen Vermögenswert dar.

Um wirksam verhindern zu können, dass Konkurrenzunternehmen Ihre Marken verwenden und so vielleicht auf Ihre Kosten Gewinn erzielen, sollten Sie Ihre Marken anmelden und eintragen lassen.

Jeder kann eine Marke anmelden. Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, ja sogar Farben und akustische Signale können als Marke geschützt werden. Lassen Sie sich ein unverwechselbares und einzigartiges Zeichen einfallen! Sonst laufen Sie Gefahr, dass Ihre Anmeldung zurückgewiesen wird.

Sie sollten sorgfältig entscheiden, welche Waren und Dienstleistungen Ihre Marke schützen soll.

Hinweis:  Vor der Anmeldung sollte eine Recherche nach älteren Marken  durchgeführt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden. Im Internet können Sie sich in kostenlos zugänglichen Datenbanken einen ersten Eindruck über eingetragene und angemeldete nationale, europäische und IR-Marken mit Schutzwirkung in Deutschland verschaffen (http://www.dpma.de/marke/recherche/index.html).

Darüber hinaus stehen Ihnen die beiden hessischen Patentinformationszentren zur Verfügung. Hier erhalten Sie im persönlichen Kontakt mit dem Experten Informationen über das Schutzrecht, die Warenklassen, Probleme bei beschreibenden Angaben und können eine Recherche auch nach ähnlichen Kennzeichen durchführen .

Wer ein Schutzrecht anmelden will, kann dies grundsätzlich selbst tun. Die Entscheidung, ob man sich dabei der Hilfe eines Patent- oder Rechtsanwalts bedienen will, ist jedem selbst überlassen. Wenn Sie im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung haben, müssen Sie sich allerdings durch einen im Inland bestellten Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen. Der Vertreter kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sein.

Verfahrensablauf

Das ausgefüllte Formular "Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register" und die erforderlichen Unterlagen müssen Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in Papierform oder elektronisch einreichen sowie unaufgefordert eine Anmeldegebühr zahlen. Sie können Ihre Anmeldung aber auch bei den Dienststellen des DPMA in Jena, beim Technischen Informationszentrum Berlin (TIZ) und bei bestimmten Patentinformationszentren einreichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet eine Auflistung der Patentinformationszentren mit Angaben zu Aufgaben und Dienstleistungen.

Tipp: Nähere Informationen darüber, wie die Onlineanmeldung von Schutzrechten funktioniert, finden Sie auf den Seiten des DPMA.

Nachdem Ihr Antrag beim DPMA eingegangen ist, erhalten Sie eine Empfangsbestätigung mit den wesentlichen Daten und dem behördlichen Aktenzeichen. Bitte beachten Sie, dass Sie keine gesonderte Rechnung bekommen!

Wenn Sie die Anmeldegebühren bezahlt haben, prüft das DPMA, ob einer Eintragung der Marke keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen (z.B. ob sie nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt oder die Marke beschreibend für ihre Waren/Dienstleistungsklassen ist). Es wird nicht geprüft, ob es im Register bereits Marken gibt, die mit der Beantragten identisch oder ihr ähnlich sind.

Ist Ihre Anmeldung mangelhaft, werden Sie zu einer Stellungnahme und eventuell zur Vervollständigung der Anmeldung aufgefordert. Wenn Ihre Anmeldung vollständig ist und nichts gegen eine Eintragung der Marke spricht, wird die Marke eingetragen. Mit dem Tag der Eintragung wird der Markenschutz wirksam. Die Eintragung wird zusätzlich im Markenblatt veröffentlicht.

Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung können Dritte, die über eine ältere ähnliche oder identische  oder über eine Benutzungsmarke bzw. geschäftliche Bezeichnung verfügen, sofern die zugehörigen Waren oder Dienstleistungen den von Ihnen angegebenen ähnlich sind, gegen die Eintragung Widerspruch erheben. Daher ist eine Recherche auf ältere ähnliche oder identische Marken vor der Anmeldung anzuraten. Hier unterstützen die Patentinformationszentren.

Tipp: Sie haben auch die Möglichkeit, ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen, das bereits nach 3 - 4 Monaten abgeschlossen wird. Dafür wird allerdings eine gesonderte Gebühr erhoben.

Schutzrechte können von jedem selbst angemeldet werden. Es ist Ihnen überlassen, zu entscheiden, ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch nehmen. In vielen Fällen ist es jedoch empfehlenswert, einen Anwalt hinzuzuziehen. Anmelder ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland müssen einen als Rechts- oder Patentanwalt zugelassenen Vertreter bestellen. Dieser kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sein.

Tipp: Die Patentanwaltskammer bietet bei einigen Industrie- und Handelskammern oder Patentinformationszentren eine kostenlose Erfinder-Erstberatung an. Sie haben dort Gelegenheit, eine Strategie für die weitere Vorgehensweise zu entwickeln.

Über die Internetseiten der Patentanwaltskammer können Sie einen Patentanwalt in Ihrer Nähe suchen.

 

Patentinformationszentren
(Deutsches Patent - und Markenamt)

Schutzrechte online anmelden
(Deutsches Patent - und Markenamt)

Patentanwältin / Patentanwalt suchen
(Patentanwaltskammer)

An wen muss ich mich wenden?

Anträge für nationale Marken reichen Sie beim Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München ein.

Sie können Ihre Anmeldung aber auch bei den Dienststellen des DPMA in Jena oder Berlin einreichen.
Die Patentinformationszentren in Hessen arbeiten als anerkannter Kooperationspartner des DPMA. Sie stehen daher für Fragen zum Schutzrecht als Anlaufstelle zur Verfügung.

Hinweis:

Beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marken gelten ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen Ihren Schutz ausdehnen? Dann können Sie in den gewünschten Ländern jeweils nationale Marken bei den nationalen Patent- und Markenämtern  anmelden.  Schutz in allen Ländern der EU erhalten Sie durch einen Antrag auf eine europäische Markenregistrierung beim HABM (der Agentur der Europäischen Union, die für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern in der EU zuständig ist). Eine Internationale Registrierung erfolgt bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO/OMPI). Dieser Antrag ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.

Europäischer und internationaler Schutz
(Deutsches Patent- und Markenamt – DPMA -)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für nationale Anmeldungen:

  • Antragsformular W7005 pdf (476 KB)
  • Anmeldeunterlagen bestehend aus:
    • Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (2-fach)
    • ggf. Wiedergabe der bildlichen Darstellung der Marke (2-fach) (Bildgröße = mindestens 8 cm an einer Seite)

Tipp: Eine genaue Ausfüllanleitung für das Antragsformular finden Sie im Merkblatt "Wie melde ich eine Marke an?" des DPMA.

Merkblatt "Wie melde ich eine Marke an?"
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Welche Gebühren fallen an?

Die folgenden Gebühren fallen bei  nationalen Markenanmeldungen an:

  • Anmeldegebühr
    • bei schriftlicher Anmeldung (inklusive 3 Klassen): 300,00 Euro
    • bei elektronischer Anmeldung: 290,00 Euro
      • für jede weitere Klasse ab der vierten Klasse: 100,00 Euro
  • für eine beschleunigte Prüfung: zusätzlich 200,00 Euro
  • Verlängerungsgebühr: 750,00 Euro

Achtung: Die Verlängerungsgebühr gilt ebenfalls für 3 Waren- oder Dienstleistungsklassen, für jede weitere fällt eine Gebühr von 260,00 Euro an.

Nähere Informationen enthält das Kostenmerkblatt des DPMA.

Hinweis: Verfahrenskostenhilfe kann für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Markenrechten nicht gewährt werden.

Kostenmerkblatt
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Anmeldegebühren unaufgefordert innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung der Anmeldung vollständig zahlen, da Ihre Markenanmeldung ansonsten als zurückgenommen gilt.

Der Markenschutz endet 10 Jahre nach dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Danach können Sie Ihre Marke durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr beliebig oft um 10 Jahre verlängern lassen. Bei der Verlängerung müssen Sie angeben, ob Sie die Marke unverändert oder verändert verlängern lassen wollen.

Bearbeitungsdauer

Das Eintragungsverfahren dauert im Durchschnitt 6 - 8 Monate falls Rückfragen nötig werden, mitunter auch erheblich länger.

Rechtsbehelf

Eine zurückweisende Entscheidung können Sie mit einem kostenpflichtigen Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren überprüfen lassen.

Anträge / Formulare

Antrag Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Fachlich freigegeben durch

Deutsches Patent - und Markenamt

Fachlich freigegeben am

22.07.2013