Was erledige ich wo?

Bezeichnung:
Patentanmeldung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Das Patent schützt neue technische Erfindungen. Es verleiht seinem Inhaber das räumlich und zeitlich befristete Privileg, allein über die Erfindung zu verfügen. Der Patentinhaber erhält damit ein Exklusivrecht für die Verwertung seiner Erfindung. Eine nicht autorisierte gewerbliche Nutzung des Patents kann er verbieten. Das Patent ermöglicht es, wirtschaftlichen Nutzen aus der Erfindung zu ziehen.

Im Gegenzug erwachsen dem Patentinhaber auch gesetzliche Verpflichtungen. Mit der Patentanmeldung stimmt er zu, dass seine Erfindung veröffentlicht wird. Ein Patent kann damit anderen Erfindern als Maßstab und Basis für Weiterentwicklungen auf dem betreffenden Gebiet der Technik dienen.

Die Anmeldung eines Patents ist ein wirkungsvoller Weg, um Ihre Erfindung gegen eine unerlaubte Benutzung durch Dritte schützen zu können.

Verfahrensablauf

Das ausgefüllte Formular "Antrag auf Erteilung eines Patents" und die erforderlichen Unterlagen müssen Sie in einfacher Ausführung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder einem zur Annahme berechtigten Patentinformationszentrum in Papierform einreichen bzw. in elektronischer Form direkt beim DPMA. Ferner müssen Sie eine Anmeldegebühr bezahlen. Nähere Informationen darüber, wie Sie die Onlineanmeldung von Schutzrechten vornehmen können, finden Sie auf den Seiten des DPMA.

Hinweis: Schutzrechte können von jedem selbst angemeldet werden. Grundsätzlich ist es Ihnen überlassen, ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch nehmen oder nicht. Sie sollten hierbei jedoch bedenken, dass Fehler bei der Anmeldung unter Umständen schwer zu korrigieren sind. Es ist daher empfehlenswert, einen Anwalt hinzuzuziehen. Anmelder ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland müssen einen als Rechts- oder Patentanwalt zugelassenen Vertreter bestellen. Dieser kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sein.

Tipp: Die Patentanwaltskammer bietet bei einigen Industrie- und Handelskammern oder Patentinformationszentren eine kostenlose Erfinder-Erstberatung an. Sie haben dort Gelegenheit. eine Strategie für die weitere Vorgehensweise zu entwickeln.

Über die Internetseiten der Patentanwaltskammer können Sie einen Patentanwalt in Ihrer Nähe suchen.

Gleichzeitig mit der Anmeldung können Sie eine Recherche des Standes der Technik  bzw. die Prüfung des Patents auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen beantragen. Dazu müssen Sie nur das entsprechende Feld im Antragsformular ankreuzen. Im Rahmen der Recherche werden die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit Ihrer Erfindung in Betracht zu ziehen sind, ermittelt. Die Recherche wird von der zuständigen Prüfungsstelle, jedoch ohne Gewähr auf Vollständigkeit, durchgeführt.

Sowohl die Recherche als auch die Prüfung können Sie auch zu einem späteren Zeitpunkt beantragen. Es ist nicht zwingend erforderlich, einen Rechercheantrag zu stellen.

Achtung: Der Antrag auf Erteilung eines Patents ist nur der erste Schritt. Um tatsächlich ein erteiltes Patent zu erhalten, müssen Sie einen Prüfungsantrag stellen. Sie haben 7 Jahre Zeit, den Antrag auf Prüfung eines Patentes zu stellen.

Erst nach dem Stellen eines Prüfungsantrages prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die materielle Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung (Neuheit und erfinderische Tätigkeit).

Nachdem Sie Ihre Anmeldung eingereicht haben, erhalten Sie eine Empfangsbescheinigung mit dem Aktenzeichen und dem Anmeldetag der Erfindung.

Danach führt das DPMA von Amts wegen eine Offensichtlichkeitsprüfung durch, in der die Einhaltung der formellen Erfordernisse und das Vorliegen offensichtlicher Patentierungshindernisse geprüft werden. Offensichtliche Patentierungshindernisse sind beispielsweise die fehlende gewerbliche Anwendbarkeit oder das Nichtvorliegen einer (einheitlichen) Erfindung. Gegebenenfalls werden Sie aufgefordert, sich in einer bestimmten Frist dazu zu äußern.

 

Schutzrechte online anmelden
(Deutsches Patent - und Markenamt)

Patentanwältinnen / Patentanwälte suchen
(Patentanwaltskammer)

An wen muss ich mich wenden?

Patente mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland werden im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in München (DPMA) erteilt. Anträge können auch in den Zweigstellen Jena und Berlin eingereicht werden,  
Die Patentinformationszentren in Hessen arbeiten als anerkannter Kooperationspartner des DPMA. Sie stehen daher für Fragen zum Schutzrecht als Anlaufstelle zur Verfügung.

Hinweis:

  • Neben einer nationalen Anmeldung in Deutschland können Sie auch Patentschutz in anderen Ländern erlangen.
  • Für europäische Patente  ist grundsätzlich das Europäische Patentamt (EPA) in München zuständig. Das europäische Patenterteilungsverfahren richtet sich dabei nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und ist vom Verfahren zur Erteilung eines deutschen Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt unabhängig.
  • Für internationale Patentanmeldungen nach dem PCT (Patent Cooperation Treaty) ist die WIPO (World Intellectual Property Organisation) als internationale Behörde zuständig. Anträge für eine internationale Patentanmeldung können jedoch ebenfalls beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Durch diese zentrale Anmeldung entfällt die Anmeldung in jedem einzelnen Vertragsstaat des PCT und erleichtert damit das Verfahren erheblich.

Voraussetzungen

  • Neuheit,
  • gewerbliche Anwendbarkeit und
  • erfinderische Tätigkeit.

Zudem muss es sich um eine technische Erfindung handeln.

Hinweis:

Bitte bedenken Sie, dass das Patentwesen ein sehr umfangreiches und nicht unkompliziertes Rechtsgebiet darstellt. So kann es vorteilhaft sein, wenn Sie für die Patentanmeldung einen Patent- oder Rechtsanwalt beauftragen. Notwendig ist das Hinzuziehen eines Anwalts aus rechtlichen Gründen in jedem Fall, wenn Sie Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag; für nationale Patentanmeldungen ist das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formular P 2007 zu verwenden (siehe unter Anträge/Formulare)
  • technische Beschreibung der Erfindung, gegebenenfalls mit Bezugszeichenliste
  • Patentansprüche
  • Zeichnungen der Erfindung, falls von Ihnen als notwendig erachtet
  • Zusammenfassung der Unterlagen der Patentanmeldung
  • Erfinderbenennung

Tipp: Nützliche Informationen und Dokumente rund um Patente finden Sie auf den Seiten des DPMA und direkt vor Ort im Patentinformationszentrum Darmstadt und Patentinformationszentrum PIZ in Kassel

Welche Gebühren fallen an?

Die folgenden Gebühren fallen bei nationalen Patentanmeldungen an:

  • Anmeldegebühr:
    • bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Ansprüche): 60,00 Euro
    • bei Anmeldung in elektronischer Form (inklusive 10 Ansprüche): 40,00 Euro
      Bei mehr als 10 Ansprüchen erhöhen sich die Gebühren entsprechend.
  • eventuell Rechercheantragsgebühr: 250,00 Euro
  • Prüfungsantragsgebühr:
    • wenn ein Rechercheantrag gestellt wurde: 150,00 Euro
    • wenn kein Rechercheantrag gestellt wurde: 350,00 Euro
  • Jahresgebühren:
    • ab dem dritten Jahr 70,00 Euro, weiter ansteigend bis auf 1.940,00 Euro für das 20. Jahr
      Jahresgebühren fallen vom 3. bis 20. Patentjahr regelmäßig in steigender Höhe an. Sie müssen auch für noch nicht erteilte oder im Prüfungsverfahren befindliche Patentanmeldungen gezahlt werden. Wird eine Jahresgebühr nicht entrichtet, erlischt Ihr Patent beziehungsweise gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Nähere Informationen enthält das Kostenmerkblatt des DPMA.

Hinweis: Wenn Sie sich als Patentinhaber bereit erklären, jedem die Benutzung Ihrer Erfindung gegen eine gewisse Gebühr zu gestatten (Lizenzbereitschaftserklärung), halbieren sich die zu entrichtenden Jahresgebühren. Bitte nicht mit der unverbindlichen Lizenzinteressenbekundung im Antrag verwechseln.

Tipp: Wie für die meisten Schutzrechtsverfahren können Sie für die Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents in begründeten Fällen Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Kostenmerkblatt
(Deutsches Patent- und Markenamt)

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anmeldegebühr müssen Sie unaufgefordert innerhalb von 3 Monaten nach der Anmeldung bezahlen. Ansonsten gilt Ihre Anmeldung als zurückgenommen. Die Gebühr für einen eventuellen Rechercheantrag sollten Sie ebenfalls binnen 3 Monaten entrichten, wenn ein Verfahren ohne Verzögerung angestrebt wird.

Unabhängig vom Verfahrensstand wird die Patentanmeldung spätestens 18 Monate nach dem Anmeldetag veröffentlicht (Offenlegungsschrift). Ab diesem Zeitpunkt kann jeder Einsicht in die Akten nehmen und der Anmelder/Inhaber kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen, wenn die Erfindung widerrechtlich benutzt wird.

Die maximale Schutzdauer des Patents beträgt 20 Jahre. Ab Beginn des dritten und jedes folgenden Jahres müssen Sie für die Aufrechterhaltung des Schutzes Jahresgebühren zahlen. Sie müssen auch für noch nicht erteilte oder im Prüfungsverfahren befindliche Patentanmeldungen gezahlt werden.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Gegen einen zurückweisenden Beschluss der Prüfungsstelle kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung Beschwerde beim Patentamt eingelegt werden.

Nach der Patenterteilung wird vom DPMA eine Patentschrift herausgegeben. Nach der Patentveröffentlichung kann man innerhalb von 3 Monaten gegen die Patenterteilung Einspruch einlegen.

Anträge / Formulare

Antrag auf Erteilung eines Patents (Formular P 2007)
(Deutsches Patent- und Markenamt)

Fachlich freigegeben durch

Deutsches Patent - und Markenamt

Fachlich freigegeben am

22.07.2013