Was erledige ich wo?

Bezeichnung:
Heimbetreuung (vollstationäre Pflege)
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für vollstationäre Pflege besteht, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht mehr möglich ist oder wegen der besonderen persönlichen Situation nicht in Betracht kommt.

Die gesetzliche Pflegeversicherung sieht pauschale Leistungsbeträge für pflegebedingte Aufwendungen in der Betreuung und der stationären Unterbringung vor.

Verfahrensablauf

Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit erfolgt nach Antragstellung bei der zuständigen Pflegekasse durch den von der Pflegekasse beauftragte Gutachter (zumeist durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung/MDK).

An wen muss ich mich wenden?

Beratung zur Wahl der richtigen Pflegeeinrichtung erhalten Sie beim Sozialamt Ihres Landkreises oder Ihrer Kreisfreien Stadt sowie bei den Pflegestützpunkten.

 Informationen gibt es aber auch bei Ihrer Pflegekasse. Sie ist nach § 7a SGB XI zu einer umfassenden Pflegeberatung innerhalb von 2 Wochen verpflichtet.

Den Pflegestützpunkt in Ihrer Nähe können Sie über den nachfolgend genannten Link in Erfahrung bringen: www.pflege-in-hessen.de .

Voraussetzungen

Voraussetzung für vollstationäre Leistungen ist, dass der Hilfesuchende wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen Verrichtungen des täglichen Lebens für mindestens 6 Monate dauernd der Hilfe bedarf.

Maßgeblich ist dabei der Hilfebedarf, der sich aus einer Erkrankung oder Behinderung ergibt, nicht jedoch die Erkrankung oder Behinderung selbst.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bei der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch MDK oder einen anderen unabhängigen Gutachter werden Hinweise zur Krankengeschichte und zum Hilfebedarf benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Leistungen werden ab Antragstellung gewährt, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt an, an dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Wird der Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung später als einen  Monat nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit gestellt, werden die Leistungen vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Bearbeitungsdauer

Wenn innerhalb von 4 Wochen nach der Antragstellung durch den MDK keine Begutachtung erfolgt ist, oder wenn ein unabhängiger Gutachter die Prüfung durchführen soll, ist die Pflegkasse dazu verpflichtet, mindestens 3 Gutachter zur Auswahl zu benennen, damit eine Begutachtung zeitnah erfolgen kann.

 Sollte die Pflegekasse innerhalb von 5 Wochen nach Antragstellung keinen Bescheid über die Leistungen der Pflegeversicherung erteilt haben oder wird – z. B. im Falle eines Krankenhausaufenthalts – eine verkürzte Begutachtungsfrist nicht eingehalten und hat die Pflegekasse diese Verzögerung zu vertreten, muss sie für jede angefangene Woche der Fristüberschreitung 70,00 Euro an den Antragsteller leisten.

 Für private Versicherungsunternehmen, die die private Pflichtversicherung, durchführen, gelten die gleichen Rechtsvorschriften.

Rechtsbehelf

Zuständige Aufsichtsbehörden:

  • Für die landesunmittelbaren Pflegekassen (z. B. AOK Hessen)  ist das Hessische Ministerium für Soziales und Integration, Dostojewskistr. 4, 65187 Wiesbaden, zuständig.
  • Für die bundesunmittelbaren  Pflegkassen (z. B. DAK, TKK) ist das Bundesversicherungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, zuständig.
  • Für die privaten Versicherungsunternehmen  ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, zuständig.
  • Für die beihilferechtlichen Angelegenheiten ist das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport, Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden, zuständig.

Was sollte ich noch wissen?

Beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration kann unter der Telefonnummer: +49 611 - 8173301 die Broschüre „Pflegebedürftig - Was ist zu tun?“ bestellt werden.

Die Broschüre  kann auch über das Beratungs- und Informationsportal www.pflege-in-hessen.de  in deutscher, englischer, russischer und türkischer Sprache heruntergeladen werden.

Pflegebedürftig - Was ist zu tun
(Die Broschüren finden Sie unter "Downloads)

Bemerkungen

Weitergehende Informationen finden Sie im Beratungs- und Informationsportal: "Pflege in Hessen"

Pflege in Hessen
(Hessisches Ministerium für Soziales und Integration)

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Fachlich freigegeben am

20.08.2014